Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Erlass einer Kostenfestsetzungsentscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe des Transports von Restmüll zu zugelassenen Entsorgungseinrichtungen in Bayern; Vergabekammern als verwaltungsinterne und unabhängige Stellen; Rechtsgrundlage für die ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anwaltsgebühr für das Vergabekammerverfahren

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 17.12.1999 - 320.VK-3194-23/99
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
• VK Nordbayern, 08.06.2000 - 320.VK-3194-23/99
• BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

Papierfundstellen

• BauR 2001, 237
• BauR 2001, 238

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 hiergegen hat das Bayerische Oberste Landesgericht am 12.4.2000 (EWiR 2000, 579) zurückgewiesen.
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Die Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 5/99

  Kostentragung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Verfahren vor der …

  Auszug aus BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Die Entscheidung des Senats kann, nicht anders als bei einer sofortigen Beschwerde, die eine Kostengrundentscheidung betrifft (vgl. BayObLG NZBau 2000, 99 ), ohne mündliche Verhandlung ergehen.
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer

  Auszug aus BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Über sie ist durch das Bayerische oberste Landesgericht zu entscheiden (vgl. BayObLG Verg 4/99, Beschluss vom 29.9.1999, insoweit in IBR 2000, 2 nicht wiedergegeben).

• OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

  Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

  Die nach den §§ 116 ff GWB an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer (vgl. BayObLG, BauR 2001, 238) hat in der Sache teilweise Erfolg.

  Der Senat hat den Wert für das Beschwerdeverfahren nach dem Kosteninteresse der Antragsgegnerin gemäß § 3 ZPO festgesetzt (vgl. BayObLG, BauR 2001, 238).

• BayObLG, 09.04.2002 - Verg 4/02

  Aufwendungen der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren

  Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach §§ 40 ff. VwGO die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht statthaft ist (BayObLG BauR 2001, 238; Beschluß vom 28.9.2001 Verg 13/01; Thüringer OLG Beschluß vom 13.9.2001, 6 Verg 1/01).

  Die Entscheidung des Senats kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (BayObLG BauR 2001, 238).

• BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer

  Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer Südbayern stellt eine selbständig anfechtbare Entscheidung dar, gegen die das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht gegeben ist (vgl. BayObLG Beschluß vom 4.8.2000 Verg 3/00, BauR 2001, 238; Beschluß vom 29.9.1999 Verg 4/99).

  Die Entscheidung des Senats kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (BayObLG BauR 2001, 238).

 
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 6/00

  Bietergemeinschaft, Rechtsanwaltsgebühr; Vergabeprüfung

  Die nach den §§ 116, 117 GWB an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin - der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer stellt einen selbständigen, mit der sofortigen Beschwerde anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.08.2000, Verg 3/00) - hat in der Sache nur teilweise Erfolg.

  Der Beschwerdewert bestimmt sich in derartigen Verfahren nicht nach § 12 a Abs. 2 GKG, sondern vielmehr nach § 3 ZPO entsprechend dem Kosteninteresse (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.08.2000, a.a.O.).

• BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

  Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

  In seinem Beschluss vom 4.8.2000 (Verg 3/00 = BauR 2001, 238) hat der Senat die Festsetzung einer 10/10-Gebühr nach dem damals maßgeblichen § 118 Abs. 1 Satz 1 BRAGO mit den Besonderheiten des Rechtsgebiets und dem Umfang, insbesondere dem zeitlichen Arbeitsaufwand des Anwalts gerechtfertigt.
• OLG Dresden, 05.04.2001 - WVerg 8/00

  Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbescheids, Auftragssumme

  Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist ein selbstständiger Verwaltungsakt, der - wie eine Nachprüfungsentscheidung in der Hauptsache - dem Anwendungsbereich der §§ 116 ff. GWB unterliegt; er kann daher mit der sofortigen Beschwerde, über die nicht mündlich verhandelt zu werden braucht, auch selbstständig angefochten werden (vgl. den Senatsbeschluss vom 23.02.2001, WVerg 2/01 m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 04.08.2000, Verg 3/00; ThürObLG, Beschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 6/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000, Verg 2/99).
• OLG Jena, 03.05.2002 - 6 Verg 1/02

  Rechtsanwaltsgebühr im Vergabekammerverfahren

  Die nach den §§ 116 ff. GWB an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde (vgl. BayObLG BauR 2001, 238; Senatsbeschluss vom 19.10.2000, 6 Verg 6/00) bleibt in der Sache ohne Erfolg.
• VK Südbayern, 21.03.2001 - Verg 2/01

  Kostenfestsetzungsbescheid einer Vergabekammer als selbstständig anfechtbare …

  Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer Südbayern stellt eine selbstständig anfechtbare Entscheidung dar, gegen die das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht gegeben ist (vgl. BayObLG Beschluss vom 4.8.2000 Verg 3/00, BauR 2001, 238 [BayObLG 04.08.2000 - Verg 3/00] ; Beschluss vom 29.9.1999 Verg 4/99).

  Die Entscheidung des Senats kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (BayObLG BauR 2001, 238).

• OLG Dresden, 25.03.2002 - WVerg 1/02

  Rechtsanwaltsgebühr; Vergabenachprüfungsverfahren

  Gemessen am o.g. Maßstab eines Widerspruchsverfahrens gemäß den §§ 68 ff. VwGO ist daher das Abweichen von der Mittelgebühr und die Festsetzung des Höchstwertes einer Gebühr durch den Rechtsanwalt im Vergabenachprüfungsverfahren in aller Regel nicht unbillig (im Ergebnis ebenso BayObLG, Beschluss vom 04.08.2000, Verg 3/00; Thüringer OLG, Beschluss vom 19.10.2000, JurBüro 2001, 208).
• BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

  Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer ist ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht statthaft ist (BayObLG BauR 2001, 238; VergabeR 2002, 204; Beschluss vom 12.3.2002 Verg 3/02).
• OLG Brandenburg, 15.08.2002 - Verg W 10/01

  Keine Erhöhung der Geschäftsgebühr nach § 6 Abs. 1 BRAGO
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
• OLG Naumburg, 20.06.2002 - 1 Verg 3/02

  Gegenstandswert, Gebührenansatz, Reisekosten
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 8/03

  Kostenerstattung; Vergabebetreuer
• BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02

  Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …
• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer
• VK Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - VK-SH 21/03

  "Durchlauf"-Posten bei Auftragssumme zu berücksichtigen?
• VK Schleswig-Holstein, 14.01.2004 - VK-SH 21/03

  Bestimmung des Gegenstandswerts bei Tätigkeit für Beigeladene
• BayObLG, 28.11.2000 - Verg 11/00

  Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer
• VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00

  Zeitpunkt des Vertragsschlusses über einen öffentlichen Auftrag
• OLG Rostock, 16.04.2002 - 17 W 10/00

  Vergabe von Dienstleistungen bezüglich der Betriebsführung inklusive Investition …
• OLG Jena, 11.01.2002 - 6 Verg 10/01

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer
• SG Trier, 25.06.2012 - S 4 SF 17/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Billigkeit der …
• VK Nordbayern, 18.11.2002 - 320.VK-3194-23/02

  Gebühr des Rechtsanwalts
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - VK-SH 32/05

  Bestimmung des Gegenstandswertes
• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2005 - VK-SH 18/03

  Steuerbefreiung für Brutto-Auftragswert relevant?
• VK Schleswig-Holstein, 06.05.2004 - VK-SH 5/04

  Bestimmung der Anwaltsgebühren
• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 17/01

  Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer
• VK Nordbayern, 08.01.2002 - 320.VK-3194-35/01

  Berechnung der Kosten eines Rechtsanwalts in einem Vergabestreitverfahren; Umfang …
• VK Schleswig-Holstein, 07.11.2001 - VK-SH 8/00

  weitere Gebührenermäßigung wegen frühzeitiger Antragsrücknahme
• KG, 23.07.2001 - KartVerg 18/00

  Notwendige Hinzuziehung eines Anwalts für öffentlichen Auftraggeber
• OLG Koblenz, 19.07.2000 - Verg 5/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Höhe der anwaltlichen Gebühren
• VK Schleswig-Holstein, 22.08.2001 - VK-SH 17/01

  im Eröffnungstermin sind Preisnachlässe zu verlesen